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Paris Soir - Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

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Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

WIRTSCHAFT 05.03.2026

Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Paris Soir

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.

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Abgestimmt wird auch über einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Nach Medienberichten soll den Posten die ehemalige Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) bekommen.

T.Girard--PS

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Namensverbot für Veggie-Burger geht in die nächste Verhandlungsrunde

EU-Verhandler könnten am Donnerstag vorerst entscheiden, ob vegetarische Fleischersatzprodukte weiter Burger, Schnitzel oder Wurst heißen dürfen. Der Vorschlag für ein EU-weites Namensverbot geht ab 14.00 Uhr in Brüssel in die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist weiter unklar.

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In Brüssel nimmt am Donnerstag eine EU-Expertenkommission zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ihre Arbeit auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die erste Sitzung des Gremiums eröffnen. Die Experten der Kommission sollen nach Angaben eines Sprechers Empfehlungen abgeben, wie die EU Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren und Gewalt auf Instagram, Snapchat und Co. schützen kann.

Kuba: Erneut großflächiger Stromausfall auf Karibikinsel

In Kuba ist erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem Ausfall in zwei Dritteln des Landes betroffen. Der staatliche Stromversorger UNE erklärte, Ursache sei ein Schaden im Antonio-Guiteras-Kraftwerk im Westen Kubas.

Gas-Tanker sinkt vor Libyen nach Explosion - Putin spricht von "Terrorangriff" Kiews

Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Es handele sich um einen "Terrorangriff" Kiews, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne angegriffen. Die 30-köpfige Besatzung des vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Schiffs befinde sich in Sicherheit.