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Streit um ICE-Einsätze: Trump will neue Haushaltssperre abwenden / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Streit um ICE-Einsätze: Trump will neue Haushaltssperre abwenden
US-Präsident Donald Trump will eine erneute Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ab diesem Wochenende abwenden und scheint dafür sogar zu einem Kompromiss mit den Demokraten bereit zu sein. "Hoffentlich werden wir keinen 'Shutdown' haben", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite "überparteilich" mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu verhindern, sagte der Präsident.
Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten drohen mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter gefordert.
Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er den Forderungen zumindest teilweise nachgeben will. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am Samstag hatte es auch im Lager der Republikaner teils entsetzte Reaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.
Das Haushaltspaket erreichte bei einer Probeabstimmung im Senat am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit droht ab der Nacht zum Samstag die zweite Haushaltsblockade in Trumps zweiter Amtszeit. Die Finanzierung der Bundesbehörden war nach dem historisch langen "Shutdown" im Herbst nur übergangsweise bis zu diesem Freitag verlängert worden.
Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
R.Fournier--PS
