Berlin
6 °C
München
-2 °C
Hamburg
10 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
-3 °C
Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr stehen zudem Gesetze für einen leichteren Zugang zu Schuldnerberatungen und zur Neuregelung von sicheren Herkunftsstaaten, die die Bundesregierung künftig einfacher bestimmen will. Insgesamt umfasst die Tagesordnung über 90 Punkte, darunter sind auch zahlreiche Initiativen aus den Ländern.
F.Richard--PS
