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Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.
Als Teil des Pakets soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die Junge Gruppe der Union bemängelte hier jedoch Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro - und leistete heftigen Widerstand.
Das Rentenpaket stand deshalb auf der Kippe: Mit ihren 18 Abgeordnete hätte die Junge Gruppe das Vorhaben blockieren können. Am Ende stimmen sieben Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, davon sechs aus der Jungen Gruppe. Zwei weitere junge Unions-Politiker enthielten sich. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja. AfD und Grüne lehnten die Vorlage geschlossen ab, die Linke enthielt sich wie angekündigt.
Der Entwurf erhielt somit, wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, eine sogenannte Kanzlermehrheit - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Merz hatte am Donnerstag gesagt, er wünsche sich ein Ergebnis "zwischen 316 und 328" - diese Mehrheit wurde mit dem Votum am Freitag erreicht.
Verantwortlich für das Rentenpaket ist das Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas appellierte im Streit um das Paket wiederholt an die Union, das gemeinsam verabredete Vorhaben zu verabschieden. Mit der klaren Mehrheit dafür sieht sie nun auch die Koalition gestärkt: "Die Mehrheit steht", sagte Bas nach dem Votum des Bundestags.
"Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert", sagte sie. Es sei auch mit Blick auf weitere Projekte der Koalition "wichtig, dass wir eine eigene Regierungsmehrheit haben", betonte die SPD-Ministerin.
Von "einem guten Tag für die Koalition" sprach auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch."
Die Grünen sahen hingegen keine stabile Koalition. "Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Der Kanzler könne sich auf keine stabile Mehrheit im Bundestag verlassen. "Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen."
Ebenfalls beschlossen wurde mit dem Rentenpaket die Ausweitung der Mütterrente. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern.
Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets - zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.
Die Junge Union mahnte auch nach der Verabschiedung des Pakets eine längerfristige Rentenreform an. "Es geht jetzt erst los", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dem "Spiegel". "Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer."
P.Roux--PS
