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Grüne: Haushaltsausschuss gibt Trassenpreisförderung frei / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Grüne: Haushaltsausschuss gibt Trassenpreisförderung frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta in seiner Bereinigungssitzung die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freigegeben. "Die Fernverkehrsbranche kann ein Stück weit aufatmen, sie wird auf Drängen des Haushaltsausschusses die für 2025 zugesagte Trassenpreisförderung doch noch erhalten", erklärte Piechotta am Freitag. Sie ist Mitglied des Haushaltsausschusses.
Hintergrund ist eine überraschende Entscheidung im Bundesverkehrsministerium, die zuvor in den Haushaltsentwürfen vorgesehen Fördersumme von 105 Millionen Euro für die Unternehmen im Schienenfernverkehr nicht freizugeben. Mit dem Geld sollen die Trassenpreise, also die Schienenmaut, subventioniert werden. Diese Gebühr zahlen die Bahnunternehmen an die Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, die DB Infrago. Im Personenfernverkehr sind in Deutschland die Fernverkehrstochter der DB sowie der Anbieter Flixtrain aktiv.
Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Fördersystem aber als nicht zielführend: Es sei teuer und habe bislang nicht dazu geführt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang noch keinen Reformvorschlag für das Trassenpreissystem vorgelegt, die Bahnunternehmen planten daher mit einer weiteren Fördertranche. Unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs strich das Verkehrsministerium diese jedoch. Dies kann jetzt vom Bundestag korrigiert werden.
Der Haushaltsausschuss hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen. Er erhöhte dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden.
K.Grimaud--PS
