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Koalition will Wirtschaft stärken: Industriestrompreis und weniger Luftverkehrssteuer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Koalition will Wirtschaft stärken: Industriestrompreis und weniger Luftverkehrssteuer
Industriestrompreis, Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups: Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend haben Union und SPD mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Er zeigte sich für die weiteren Beratungen am Donnerstagabend auch zuversichtlich zu einem Ende des Streits um Verbrenner-Autos.
"Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere gut bezahlte Arbeitsplätze", betonte Merz. Die Energiepreise seien dabei zentral. Für die Zeit von 2026 bis 2028 solle deshalb ein Industriestrompreis für stromintensive Firmen gelten. Angestrebt werde ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zudem durch den Bau neuer Gaskraftwerke abgesichert werden. Damit sorge die Koalition dafür, "dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen", sagte der Kanzler. Vereinbart wurde, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen sollten.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen. Es gebe "eine große Unsicherheit" besonders mit Blick auf Industriearbeitsplätze etwa in der Stahl- und Autobranche. Diese wolle die Koalition sichern, weshalb die Senkung der Energiekosten wichtig sei.
Vize-Kanzler und Ko-SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Vereinbarungen. Er kündigte an, er werde mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den nächsten Tagen Details zum Deutschlandfonds bekannt geben. Als Beispiel nannte er etwa die Förderung von Startups im Sicherheitsbereich. Laut Koalitionsvertrag sollte der Staat zehn Milliarden Euro bereit stellen, die über privates Kapital Investitionen in vielfacher Höhe ermöglichen sollen. Summen wurden aber am Donnerstag nicht genannt.
Die Koalition setze auf "economy first", sagte CSU-Chef Markus Söder. Die Energiepreise seien bisher "ein echter Standortnachteil für Deutschland", auch im europäischen Vergleich. Mit den Beschlüssen werde nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.
Union und SPD vereinbarten auch eine Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer. Dies soll laut Merz eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen. Die Einigung sei "ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist", sagte Söder.
Nach der Pressekonferenz zogen sich die Koalitionsspitzen zu weiteren Beratungen zurück. Auf die Frage, ob er auch eine Einigung im Streit um Verbrenner-Fahrzeuge und das Rentenpaket erwartet, sagte Merz: "Zweimal ja".
Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit aber eine Überarbeitung des Gesetzes. Doch die Autonation Deutschland hat bisher keine abgestimmte Position dazu. Die Union dringt auf "Technologieoffenheit" etwa für Hybrid-Autos.
Beim durch das Kabinett bereits beschlossenen Paket zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2021 gibt es im Bundestag Widerstände in der Union. Eine Gruppe junger Abgeordneter droht damit, das Vorhaben zu blockieren. Sie sehen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, weil das von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) ausgearbeitete Vorhaben über 2031 hinaus wirkt - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.
S.Denis--PS
