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Trump knüpft Finanzhilfe für Argentinien an Wahlerfolg von Präsident Milei / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Trump knüpft Finanzhilfe für Argentinien an Wahlerfolg von Präsident Milei
US-Präsident Donald Trump hat die weitere Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien vom Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen abhängig gemacht. Bei einem Besuch des ihm politisch nahestehenden argentinischen Präsidenten Javier Milei sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus: "Wissen Sie, unsere Genehmigungen hängen in gewisser Weise davon ab, wer die Wahl gewinnt, denn wenn ein Sozialist gewinnt, sieht man Investitionen ganz anders."
"Ihre Umfragewerte sind, wie ich höre, ziemlich gut, aber ich denke, dass sie nach dem hier noch besser werden", sagte Trump in Richtung des ultraliberalen Staatschefs Milei. Die US-Regierung hatte Argentinien vor wenigen Tagen finanzielle Unterstützung im Wert von 20 Milliarden Dollar zugesichert, um die Landeswährung Peso zu stützen.
Das hochverschuldete südamerikanische Land, das 2001 infolge einer Finanzkrise bankrott ging und in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise stürzte, steht erneut unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Nachdem Mileis Partei am 7. September eine Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires verloren hatte, büßte der Peso stark an Wert ein.
Milei machte bei seinem Besuch im Weißen Haus für die finanziellen Probleme seines Landes erneut politische Gegner verantwortlich. "Dieses Liquiditätsproblem Argentiniens ist eine Folge der politischen Angriffe, denen wir durch unsere Gegner ausgesetzt waren", sagte Milei.
In Argentinien wird am 26. Oktober ein Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu gewählt. Mileis Partei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Auf eine eigene Mehrheit kann sie sich jedoch kaum Hoffnungen machen.
Als Mileis Markenzeichen gilt die Kettensäge. Ebenso wie Trump hat der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vorgenommen und Subventionen gestrichen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.
Die Kehrseite des Sparkurses sind ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei Renten und Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die strikten Sparmaßnahmen. Eine Korruptionsaffäre um Mileis Schwester Karina Milei überschattet zusätzlich seine Präsidentschaft.
F.Colin--PS
