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SPD und Grüne kritisieren Söders Vorstoß zum Bürgergeld-Entzug für Ukrainer als "Populismus" / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv
SPD und Grüne kritisieren Söders Vorstoß zum Bürgergeld-Entzug für Ukrainer als "Populismus"
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, ist in der SPD und bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorschlag sei "gefährlich und populistisch", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Söder wolle "Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen", kritisierte er. "Das ist falsch und darf nicht passieren."
Vielmehr müsse es nun darum gehen, die Teilhabe und Integration von ukrainischen Geflüchteten zu verbessern. "Sie aus dem Bürgergeldsystem auszuschließen, würde diesen Zielen absolut entgegenstehen", fügte Türmer hinzu.
Auch die Grünen werfen dem CSU-Chef Populismus vor: "Er tritt gegen Menschen, die vor dem brutalen Krieg Putins fliehen mussten, stellt sie als faul dar und nimmt ihnen gleichzeitig jede Chance auf Arbeit", sagte Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch. "Das ist zerstörerischer Populismus."
Söders Vorschlag sei weder logisch noch sinnvoll. "Die Jobcenter vermitteln in Arbeit, die Sozialämter tun das nicht." Damit mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit kommen, seien Vermittlung und Sprachkurse zentral. Auch bei der Kinderbetreuung für die häufig alleinerziehenden Mütter und der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen müssten Fortschritte gemacht werden, forderte Audretsch.
Söder hatte im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind". Dies müsse nicht nur für diejenigen gelten, die in Zukunft kommen, "sondern für alle".
Der CSU-Chef ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte mit Blick auf Söders Äußerung vor Konflikten in der Koalition. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte in den ARD-"Tagesthemen" (Montag), er glaube, dass "wir da ganz gut zusammenkommen". Wenn man sich in der Koalition nicht verständigen könne, "dann gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages", betonte er. Daran rüttele niemand. Es erwachse im Moment daraus "kein Konflikt in der Koalition".
Auch die Präsidentin der Caritas, Eva Welskop-Deffaa, äußerte Kritik: "Wenn alle Menschen, die mit vorübergehendem Schutz hier leben, in das Asylbewerberleistungsgesetz überführt werden, hat dies größere bürokratische Aufwände zur Folge", sagte sie. "Unsere Solidarität mit der Ukraine fordert anderes und mehr als Waffenlieferungen", sagte sie.
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, wies Söders Vorschlag ebenfalls zurück: "Wer jetzt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen will, löst kein Problem – er schafft neue", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Viele ukrainische Geflüchtete sind gut ausgebildet, arbeitswillig und motiviert."
Gleichzeitig stünden sie vor erheblichen strukturellen Hürden: langwierige Anerkennungsverfahren, fehlende oder überfüllte Sprachkurse, mangelnde Kinderbetreuung und überlastete Jobcenter. "Diese Faktoren verzögern die Arbeitsaufnahme – nicht die Höhe der Sozialleistungen", betonte Bienert. Der Zugang zum Bürgergeld sei kein Widerspruch zur Arbeitsaufnahme, im Gegenteil, sagte die Chefin des Dachverbandes ukrainischer Vereine und Initiativen.
K.Grimaud--PS
