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Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an
Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können", hieß es weiter.
Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass sie den nächsten sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf rund zwei Billionen Euro anheben will. Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt, aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen.
Kornelius betonte, Europa stehe "vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben" müsse. Die Europäische Union müsse ihre "Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden", so dass Europa "global handlungsfähig" sei.
Außer an der Anhebung der Budgetsumme stört sich die Bundesregierung laut ihrem Sprecher auch an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben finde "nicht unsere Unterstützung", machte Kornelius deutlich. Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und "die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten". "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Kommissionsvorschläge sind Grundlage für die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament in den kommenden zwei bis drei Jahren. Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form trotz Kürzungen und Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten.
Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.
F.Richard--PS
