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Paris Soir - Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

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Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug
Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

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Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

WIRTSCHAFT 11.07.2025

Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Paris Soir

Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.

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Abschließend entscheiden soll der Bundesrat über den sogenannten Investitions-Booster für Unternehmen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten werden zudem der Haushaltsplan für 2025 und Gesetzentwürfe zur Verteilung von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen auf Länder und Kommunen, zur Abschaffung von Einbürgerungen bereits nach drei Jahren sowie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. In Vorlagen für eigene Entschließungen des Bundesrats geht es unter anderem um Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen.

B.Mercier--PS

Vorgestellt

Zahl der Firmenpleiten im April deutlich gestiegen

Die Zahl der Firmenpleiten ist im April erneut deutlich gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat beantragten 11,5 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das sind demnach insgesamt 2125 Firmen. Die Forderungen der Gläubiger wurden mit 2,5 Milliarden Euro beziffert. "Der höchste April-Wert seit elf Jahren signalisiert klar, dass Deutschland nach wie vor große Standortprobleme hat", erklärte Volker Treier, Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Trump verkündet Zölle von 35 Prozent gegen Kanada ab 1. August

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada ab August angekündigt. "Ab dem 1. August werden wir Zölle von 35 Prozent auf kanadische Produkte erheben, die in die USA geliefert werden", erklärte Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. Es ist der jüngste von mehr als 20 solchen Zollbriefen, die Trump seit Montag verschickt hat.

Solarenergie im Juni erstmals wichtigste Stromquelle in der EU

Solarenergie ist im Juni 2025 erstmals die größte Stromquelle in der Europäischen Union gewesen. 22,1 Prozent des in der EU verbrauchten Stroms stammten im vergangenen Monat aus Solaranlagen, wie der britische Thinktank Ember am Donnerstag mitteilte. Damit lag die Solarenergie vor der Kernenergie mit 21,8 Prozent und der Windkraft mit 15,8 Prozent, teilte die Organisation mit, die sich mit der Energiewende befasst. Gas hatte den Angaben zufolge einen Anteil von 14,4 Prozent, gefolgt von Wasserkraft mit 12,8 Prozent.

Teuerste Handtasche der Welt: Birkin Bag für 8,6 Millionen Euro versteigert

Die allererste Birkin Bag ist jetzt die teuerste Handtasche der Welt: Der Prototyp der legendären Tasche von Hermès hat bei einer Versteigerung in Paris zum Rekordpreis von knapp 8,6 Millionen Euro den Besitzer gewechselt. Im Auktionssaal von Sotheby's brach am Donnerstag Beifall aus, als der Hammer fiel. Die 40 Jahre alte Handtasche mit integriertem Nagelknipser war für die Schauspielerin Jane Birkin entworfen worden, ersteigert wurde sie nach Angaben des Auktionshauses von einem Sammler aus Japan.