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Paris Soir - Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

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Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug

WIRTSCHAFT 11.07.2025

Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Paris Soir

Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.

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Abschließend entscheiden soll der Bundesrat über den sogenannten Investitions-Booster für Unternehmen, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Im ersten Durchgang beraten werden zudem der Haushaltsplan für 2025 und Gesetzentwürfe zur Verteilung von Geldern aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen auf Länder und Kommunen, zur Abschaffung von Einbürgerungen bereits nach drei Jahren sowie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. In Vorlagen für eigene Entschließungen des Bundesrats geht es unter anderem um Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen.

B.Mercier--PS

Vorgestellt

Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau

Die Bundesregierung stellt Milliardenmittel über das Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereit und doch fehlt der Deutschen Bahn das Geld für geplante Neubauprojekte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel machte Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen dafür verantwortlich.

Trump droht Kanada in Brief mit Zöllen von 35 Prozent ab 1. August

Im seinem Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump dem Nachbarland Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent ab August angedroht. Kanada habe, anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten, mit eigenen Zöllen reagiert, erklärte Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. Es ist der jüngste von mehr als 20 solcher Zollbriefe, die Trump seit Montag verschickt hat.

Klöckner verteidigt Entscheidung gegen Regenbogenflagge auf dem Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung gegen die Regenbogenflagge auf dem Parlament zum Christopher Street Day (CSD) verteidigt. "Es muss gute Gründe geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt", sagte sie am Freitag in einem Podcast des Magazins Politico. Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität, sagte Klöckner.

Zahl der Firmenpleiten im April deutlich gestiegen

Die Zahl der Firmenpleiten ist im April erneut deutlich gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat beantragten 11,5 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das sind demnach insgesamt 2125 Firmen. Die Forderungen der Gläubiger wurden mit 2,5 Milliarden Euro beziffert. "Der höchste April-Wert seit elf Jahren signalisiert klar, dass Deutschland nach wie vor große Standortprobleme hat", erklärte Volker Treier, Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).