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Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand
CSU-Chef Markus Söder hat eine raschere Ausweitung der Mütterrente gefordert, die nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang 2028 kommen soll. "Es muss deutlich schneller gehen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Die zuständige Behörde ist daher nun gefordert, einen Fahrplan zur früheren Umsetzung aufzuzeigen." Damit bezog sich Söder auf die Deutsche Rentenversicherung.
Die Erhöhung der Mütterrente war ein Wahlversprechen der CSU, sie ist im Koalitionsvertrag verankert. Die Mütterrente wird ab 2028 ausgeweitet. Ab dann wird unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern im Umfang von drei Jahren anerkannt. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf rund 4,5 Milliarden Euro beziffert.
Söder forderte mehr Tempo. "Als die Mütterrente neu eingeführt wurde, hat die Umsetzung nur einige Monate gedauert", argumentierte er. "Deshalb kann dies auch jetzt sicher schneller gelingen." Viele Menschen hätten zu Recht "kein Verständnis dafür, weshalb eine zweijährige Verzögerung nötig sein soll - gerade in Zeiten der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Beschleunigung".
Die Deutsche Rentenversicherung hielt dagegen und verwies darauf, dass die Umsetzung trotz einer geplanten zeitnahen Verabschiedung "frühestens 2028 ausgezahlt werden" könne. Die Kritik daran "verkennt die hohe Komplexität", die sich aus der Umsetzung eines Gesetzes ergebe, durch das Verbesserungen bei über zehn Millionen Renten "eingepflegt und umgesetzt werden müssen", heißt es in einem Schreiben der Rentenversicherung an die Mitglieder des Koalitionsausschusses, das AFP am Dienstag vorlag.
Die Rentenversicherung könne wegen vieler Gesetzesänderungen seit Einführung der Mütterrente auch "nicht einfach auf die Software zurückgreifen", die früher genutzt worden sei, heißt es in dem Schreiben weiter. Dem in der Vergangenheit gesetzten Anspruch bei der Umsetzung von Gesetzen wolle die Rentenversicherung auch diesmal entsprechen, "wofür es allerdings Zeit braucht".
I.Masson--PS
