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Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz
Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."
Zu erkennen sei dies unter anderem an der Entscheidung, den Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und ins Umweltressort zu verlagern, sagte Kemfert. Dies halte sie für einen "strategischen Fehlgriff", denn Klimapolitik sei im Kern ein wirtschaftliches Thema.
Mit Blick auf das Heizungsgesetz verwies Kemfert auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach es nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Gebäudebereich beim Klimaschutz großen Nachholbedarf gebe. Aufgrund von politischen Kampagnen, die gegen das Heizungsgesetz geführt worden seien, würden aber "nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt". Kemfert forderte auch eine stärkere finanzielle Förderung für "konsequentes Energiesparen".
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke kritisierte Kemfert als "völlig überdimensioniert", zumal dies auch noch mit langfristigen Lieferverträgen kombiniert werden solle. Stattdessen empfahl die Expertin, etwa stärker auf flexibilisierte Biogasanlagen zu setzen. "Auch die Wasserkraft, die Flexibilisierung des Energiesystems und der Einsatz von immer kostengünstigeren Großbatterien wären gangbare Alternativen", sagte sie den Zeitungen.
"Reiches Gaskraftwerkspläne sind ein energiepolitischer Irrweg", erklärte in Berlin auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er forderte stattdessen eine dezentrale, sozial gerechte Energiewende mit Fokus auf Erneuerbaren und öffentlichen Investitionen. "Nur so können wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen", betonte der Linken-Politiker.
O.Bruneau--PS
