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Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes / Foto: Antonin UTZ - AFP/Archiv
Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes
Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.
Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA das vom US-Kongress im Frühjahr beschlossene Gesetz bestätigt. Demnach muss der Dienst am Sonntag aus den App-Stores verschwinden, wenn der chinesische Mutterkonzern Bytedance ihn nicht vorher verkauft. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.
Trump tritt am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. In einer ersten Reaktion erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social, die Entscheidung des Supreme Court sei so zu erwarten gewesen und müsse respektiert werden. "Meine Entscheidung zu TikTok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen", schrieb er.
Zuvor hatte er am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und sich mit ihm nach eigenen Angaben unter anderem über Tiktok ausgetauscht.
J.Simon--PS
