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Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat. Die "Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen" für Investitionen sei "zu einer Belastung geworden", sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung "RTL Direkt". "Deshalb bin ich dafür, sie jetzt schnellstmöglich auch zu überwinden. Da wir ja Anfang/Mitte November mit Blick auf den Bundeshaushalt ohnehin Entscheidungen treffen müssen, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt."
Lindner ermahnte die Regierung zum Handeln. Die Probleme seien "so groß und drängend, auch die Bürgerinnen und Bürger haben so große Erwartungen", sagte er. "Wir sehen bei VW die Entwicklung und eben auch in der Breite eine Entwicklung. Und jetzt ist ein neuer Anfang für unser Land erforderlich."
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundestag ist bislang für den 29. November vorgesehen. FDP-Chef Lindner hat für Dienstagvormittag Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen eingeladen. Er tat dies, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Industrieverbände und Gewerkschaften für Dienstagnachmittag ins Kanzleramt eingeladen hatte. Lindner hatte beklagt, in die Planungen für das Scholz-Treffen nicht einbezogen worden zu sein.
Auf die Frage, ob er gerne zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen worden wäre, sagte er nun "RTL Direkt": "Ja, ich wäre gekommen. Aber der Bundeskanzler hat so entschieden."
Lindner bekräftigte zugleich seine Kritik an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer für das Treffen mit Scholz. "Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten", sagte er. "Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken."
I.Masson--PS
