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Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung
Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands Diakonie, Rüdiger Schuch, hat die Ampel-Koalition vor einem Scheitern der Kindergrundsicherung gewarnt. "Die Kindergrundsicherung sollte wegen der Streitereien der Ampel nicht auf der Strecke bleiben", sagte Schuch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das wäre für die betroffenen Kinder, die man besser absichern will, eine fatale Situation."
Mit Blick auf die Debatte über das Vorhaben, für den neuen Familienservice 5000 Stellen zu schaffen, mahnte der Diakonie-Chef schlanke Verwaltungsstrukturen an. "Wenn man die Zahl 5000 hört, klingt das erst einmal verstörend hoch", sagte Schuch. "Da muss man politisch sicherlich nochmal diskutieren – aber sachorientiert und ohne Polemik."
"Zwei Ziele müssen zusammengebracht werden: schlankere Verwaltungsstrukturen und barrierefreie Zugänge. Sonst lässt sich die Quote derer, die die Unterstützung in Anspruch nehmen, nicht signifikant erhöhen", betonte der Diakonie-Präsident. "Es wäre sehr bitter, wenn die Kindergrundsicherung an der Zahl 5000 scheitert."
Die Pläne der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus stoßen innerhalb der Ampel-Koalition bei der FDP auf Widerstand. Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich der kleine Koalitionspartner nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem RND, die Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken". Sie müsse daher völlig neu geschrieben werden und dies brauche Zeit.
A.Martin--PS
