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Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP
Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden
Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.
Die Volksinitiative fordert, die Schweizer Verfassung um einen neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" zu ergänzen. Demnach darf die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Sollte die Zahl der Einwohner vor 2050 auf mehr als 9,5 Millionen steigen, soll die Regierung durch Maßnahmen mit Blick auf Asylrecht und Familiennachzug dafür sorgen, dass die Obergrenze eingehalten wird.
Zudem soll die Regierung für Ausnahmeregelungen bei einem Beitritt zu internationalen Abkommen sorgen, sofern diese zu einem Bevölkerungswachstum führen könnten. Sollte das alles nicht ausreichen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. Ende 2022 hatte die Schweiz 8,2 Millionen Einwohner.
Die rechtspopulistische SVP hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober klar gewonnen und ist damit die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat. Im Wahlkampf hatte sie auf einen migrantenfeindlichen Kurs und den Ruf nach Schließung der Grenzen gesetzt. Auf ihrer Website heißt es, von mangelnder Sicherheit über tägliche Verkehrsstaus bis zu steigenden Krankenkassenbeiträgen seien die Probleme des Landes eine Folge "maßloser und unkontrollierter" Einwanderung.
R.Fournier--PS
