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CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, derzeit führten Bundesregierung und Landwirtschaft "enge und konstruktive Gespräche über wirksame Entlastungen für den Berufsstand". Die Regierung bereite dazu Maßnahmen vor, etwa einkommensteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Zudem werde der "Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden" angegangen.
Auernhammer bezeichnete Özdemirs Aussagen als "nebulös", damit könne "niemand etwas anfangen". Ein grundsätzliches Einlenken der Bundesregierung sei nicht in Sicht, fuhr er mit Blick auf den Streit um den Agrardiesel fort. Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union macht ihre Zustimmung von einer Rücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen auf Agrardiesel für Landwirte abhängig. Am Freitag soll im Bundesrat abgestimmt werden.
Der Deutsche Bauernverband wertete den Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung zwar als positiv, forderte aber "konkrete Entlastungen" für die landwirtschaftlichen Betriebe. Bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen bestehe noch "erheblicher Nachbesserungsbedarf", teilte der Verband mit und forderte ebenfalls: "Wir dürfen das Thema Agrardiesel nicht aus den Augen verlieren."
J.Seguin--PS
