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FDP-Chef Lindner bezeichnet Bauernproteste als "unverhältnismäßig" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
FDP-Chef Lindner bezeichnet Bauernproteste als "unverhältnismäßig"
FDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Proteste der Bauern als "unverhältnismäßig" kritisiert. Proteste müssten immer "verhältnismäßig im Rahmen unserer demokratischen Ordnung" sein, sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die angekündigten bundesweiten Blockadeaktionen in der kommenden Woche seien dies nicht. Lindner richtete einen Appell an die Landwirte: "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um."
Außerdem warnte der FDP-Chef vor Grenzüberschreitungen wie bei einer Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Schleswig-Holstein. Protestierende hatten den Grünen am verlassen einer Fähre gehindert. Dies sei eine "gefährliche Situation" und "völlig inakzeptabel" gewesen, sagte Lindner.
Inhaltliche erteilte der Bundesfinanzminister den Bauern eine klare Absage: "Man kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf Alte verzichten."
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ab Montag zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste hat die Bundesregierung die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Der DBV hält dennoch an seinen Plänen für kommende Woche fest, bundesweit wird mit massiven Störungen gerechnet.
Behörden und Politiker verschiedener Parteien warnen zudem vor einer Radikalisierung von Teilen des Sektors und der Unterwanderung der Proteste durch extreme Gruppierungen. Lindner appellierte an die Landwirte: "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren!"
A.Martin--PS
