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Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen" / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP
Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen"
Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
Minister Özdemir bekräftigte bei der Kundgebung am Brandenburger Tor seine Kritik an den Ampelbeschlüssen. "Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt", sagte er. Die Belastungen für die Branche seien ohnehin sehr groß, Existenzängste griffen um sich, sagte der Landwirtschaftsminister.
Immer wieder wurde Özdemir von lautstarken Pfiffen, Buhrufen und Kuhglockengeläut der Demonstranten unterbrochen, mehrmals forderten sie in Sprechchören Neuwahlen. Bauernpräsident Rukwied forderte die Ampel-Koalition zu einem Politikwechsel auf. Wenn der nicht komme, sei es Zeit für einen Regierungswechsel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf er "Wortbruch" vor angesichts von Zusagen, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.
Die geplante Streichung der Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kurzfristig zu der Demonstration aufgerufen hatte der Deutsche Bauernverband. Präsident Rukwied drohte mit weiteren Protesten im ganzen Land, sollten die Regierung ihre Pläne umsetzen. Wenn die Beschlüsse nicht zurückgenommen würden, würden die Bauern dafür sorgen, dass es einen "heißen Januar" geben werde.
Die ersten Demonstrations-Teilnehmer waren mit ihren Traktoren bereits am Sonntagabend in Berlin angekommen, weitere folgten in der Nacht und am Montagmorgen. Nach Polizeiangaben nahmen in der Spitze bis zu 6600 Menschen teil - demnach standen bis zu 1700 Traktoren auf der Straße des 17. Juni. Der Bauernverband sprach von 3000 Traktoren und 8000 bis 10.000 Teilnehmenden.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Einsparungen und Einschnitte in verschiedenen Bereichen - auch in der Landwirtschaft - seien "schmerzhaft". Daher könne er den Protest der Bauern verstehen. Allerdings sei es eine Abwägung gewesen. Wenn weniger Geld ausgegeben werden könne, treffe das immer bestimmte Gruppen, sagte Hebestreit.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürwortet die Pläne der "Ampel". Agrardiesel staatlich zu verbilligen, sei teuer, klimaschädlich und gehöre abgeschafft,sagte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. "Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention durchaus zu verkraften."
Die CDU stellte sich hingegen auf die Seite der Demonstranten. "Die Wut der Bauern ist absolut nachvollziehbar", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". Der Umgang der Ampel-Regierung mit den Landwirten sei "respektlos". Wenn die Kürzungen beim Agrardiesel kämen, drohe weiteren Bauernhöfen "das endgültige Aus", sagte Linnemann und forderte: "Sie müssen zurückgenommen werden."
F.Richard--PS
