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Polen will Kontrollen für ukrainische Lastwagen verstärken / Foto: Wojtek Radwanski - AFP
Polen will Kontrollen für ukrainische Lastwagen verstärken
Polens Regierung hat "verstärkte Kontrollen" ukrainischer Lastwagen angekündigt, um Proteste polnischer Lastwagenfahrer einzudämmen. Es handele sich um "umfassende Inspektionen", sagte Infrastrukturminister Alvin Gajadhur nach einem Treffen mit Lastwagenfahrern am Mittwoch. Es sollten "alle Transportregularien, die ukrainische Spediteure betreffen", geprüft werden. Nach Angaben des Ministers sagten die polnischen Lkw-Fahrer eine Lockerung ihrer Blockaden zu, falls die Kontrollen "Ergebnisse bringen" sollten.
Die polnischen Lastwagenfahrer beschweren sich über einen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb mit ihren ukrainischen Kollegen. Polnische Transportunternehmen blockieren seit mehr als drei Wochen mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt.
Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte. Zu den polnischen Forderungen gehört die Wiedereinführung der Genehmigungen für die Einfahrt ukrainischer Lastwagen in die Europäische Union. Verhandlungen zwischen Kiew, Warschau und Vertretern der EU erzielten bisher keine Ergebnisse.
Gajadhur sagte am Mittwoch, die Forderungen der polnischen Fahrer lägen "in der Zuständigkeit der ukrainischen und EU-Seite". Warschau werde das Thema beim Treffen der EU-Transportminister in der kommenden Woche ansprechen. Polen fordert demnach "Änderungen am Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Straßentransport".
Die EU-Kommission verurteilte Polens "nahezu komplett fehlende Beteiligung" bei den Bemühungen, die Blockade zu beenden. Transportkommissarin Adina Valean nannte die Situation an der polnisch-ukrainischen Grenze "absolut inakzeptabel". Die EU-Kommission habe das Recht, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, "die die Regeln nicht respektieren und das Recht nicht anwenden", drohte Valean.
Polen und die Ukraine sind traditionell enge Verbündete. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehört Warschau zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt hatte jedoch auch Streit über ukrainische Getreideexporte die Beziehungen verschlechtert.
M.Marie--PS
