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Europaparlament kritisiert Hürden für Bürger seit dem Brexit / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv
Europaparlament kritisiert Hürden für Bürger seit dem Brexit
Knapp vier Jahre nach dem Brexit hat das Europaparlament eine Reihe von Problemen bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien kritisiert. So habe die Zahl der EU-Bürger, denen die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert wurde, erheblich zugenommen, heißt es in einem am Donnerstag vom Plenum in Straßburg angenommenen Bericht. Auch der Jugendaustausch habe unter dem Brexit gelitten.
In dem 120-seitigen Bericht heißt es, die britischen Visumsverfahren für die Einreise seien zu langwierig und umständlich. Zudem erhebe Großbritannien für eine Reihe von EU-Ländern höhere Visagebühren.
Der Bericht befasst sich insbesondere mit dem 2021 in Kraft getretenen Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA), das die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien bildet. Darin fehle eine Basis für den Jugendaustausch, bemängelt das Parlament. So gebe es keinen Ersatz für das frühere Erasmus-Plus-Programm für Studierende, Lehrkräfte oder Ehrenamtliche. Der Au-Pair-Sektor habe ebenfalls massiv unter dem Brexit gelitten.
Federführend ausgearbeitet wurde der Text von den Ausschüssen für Internationalen Handel und Außenpolitik. Deren Vorsitzende Bernd Lange (SPD) und David McAllister (CDU) zogen dennoch ein eher positives Fazit. Der seit Oktober 2022 regierende Tory-Politiker Rishi Sunak sei "zurückgekehrt auf den Boden der Realität und Rationalität", sagte Lange. "Während vor einem Jahr noch eher Ratlosigkeit und auch ein gewisses Maß an Verzweiflung herrschte, ist man jetzt guter Dinge, dass man die Probleme gemeinsam durch pragmatische Lösungen in den Griff bekommt."
Ähnlich äußerte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident McAllister, bedauerte aber "Leerstellen" im Kooperationsvertrag bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Gemeinsam haben die EU und das Vereinigte Königreich effektiv auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert – daran sollten wir anknüpfen", sagte er.
Probleme drohen ab dem kommenden Jahr auch beim Handel mit Elektroautos. "Ich rufe die EU-Kommission zu pragmatischen und sinnvollen Lösungen auf, sonst drohen Zölle auf Elektro-Autos in Höhe von zehn Prozent", sagte Lange. Ohne schnelle Einigung hätten die Hersteller Probleme, Batterien und andere Teile zu beziehen, warnte das Parlament. In diesem Fall drohen E-Auto-Käufern höhere Preise.
G.Durand--PS
