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Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik aufgefordert, bis zum Herbst ein verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz vorzulegen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu stoppen, zeigte Dittrich im Düsseldorfer "Handelsblatt" Verständnis. "Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein Durchpeitschen verbietet sich", sagte er.
Das Gebäudeenergiegesetz werde für Jahrzehnte die Weichen für den Wärmebereich neu stellen. Der Zeitrahmen für die Beratungen im Parlament und mit Verbänden sei zu knapp bemessen gewesen, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Da ist viel Vertrauen verspielt worden."
Zudem seien viele Fragen immer noch offen, etwa zur Förderkulisse und zur Finanzierung. "Die Politik wäre jetzt gut beraten, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, in einem geordneten Verfahren zunächst Förderkonzept und Wärmeplanung abzuschließen", sagte Dittrich der Zeitung. Die Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Heizungsgesetz sei eine Kernforderung des Handwerks gewesen. Er sprach sich zudem für angemessene Übergangsfristen aus. So könnten Betriebe ihre Kunden verlässlich beraten und die Vorgaben des Gesetzes umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren stattgegeben. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu verschieben. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz noch in dieser Woche in der letzten regulären Bundestagssitzung vor der Sommerpause zu verabschieden.
F.Colin--PS
