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Vermieter kritisieren Neufassung des Heizungsgesetzes - Mieterbund zufrieden / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
Vermieter kritisieren Neufassung des Heizungsgesetzes - Mieterbund zufrieden
Vermieter haben die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung gewarnt. Vermieterinnen und Vermieter "werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben", erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch. Der Deutsche Mieterbund hingegen erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können".
Vermieter können die Kosten für eine neue Heizung anteilig auf die Mieter umlegen. Diese Möglichkeit war bislang auf acht Prozent der Kosten begrenzt und soll zwar auf maximal zehn Prozent erhöht werden. Allerdings darf die Miete dann beim Heizungstausch um maximal 50 Cent pro Quadratmeter steigen - bislang lag dieser Grenzwert bei drei Euro. Außerdem muss der Vermieter staatliche Förderungen in Anspruch nehmen und diese vom Kostenanteil der Mieter abziehen. Zudem sind Härtefallregelungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen vorgesehen.
Haus & Grund hält die Kappungsgrenze für "nicht tragbar". Mit einer Modernisierungsumlage von maximal 50 Cent könne kein privater Kleinvermieter ein Heizungssystem auf klimaneutral umstellen, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Der Ansatz technischer Wahlfreiheit sei zudem ohne eine beschleunigte Planung der Städte und Gemeinden "unzureichend". Wer heute eine neue Heizung einbaue, könne dies realistisch bis 2045 kein zweites Mal tun und müsse daher heute wissen, welche Energie er erhalte. Die gesetzliche Technologieoffenheit sei ohne dieses Wissen in der Praxis wertlos.
Der Mieterbund erklärte, er halte die Modernisierungsumlage für "überflüssig und streitanfällig". Jedoch würde die geplante Kappungsgrenze bedeuten, "dass sich die Situation der Mieterinnen und Mieter im Vergleich zum Status quo zumindest nicht verschlechtert".
Ausdrücklich begrüßt wurde vom Mieterbund, dass Härtefalleinwände beim Heizungstausch zukünftig immer möglich sein sollen. "Das ist ein echter Meilenstein in Sachen Mieterschutz, den wir stets eingefordert haben." Positiv bewertete der Verband auch die Pläne, dass Mieterhöhungen wegen Heizungsaustauschs bei Indexmieten immer ausgeschlossen sein sollen.
Die Linke hält die Einigung beim Heizungsgesetz allerdings für eine "Mogelpackung für Mieterinnen und Mieter". Sie würden "weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen", erklärte die Expertin für Wohnungspolitik, Caren Lay. "Das ist unverantwortlich." Sie kritisierte die Möglichkeit eines Schlupflochs - denn bei anderen Modernisierungsarbeiten als der Heizung sind weiterhin höhere Umlagen möglich. Die Modernisierungsumlage müsse "ersatzlos gestrichen werden", forderte sie.
O.Bruneau--PS
