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Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv
Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).
Das Kabinett befasst sich außerdem unter anderem mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie - damit sollen die Musterfeststellungsklage weiterentwickelt und letztlich die Justiz entlastet werden. Weitere Themen sind der Einsatz der Bundeswehr im Sahel-Staat Niger und das Nationale Reformprogramm 2023 aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
R.Poirier--PS
