Paris Soir - NS-Gesetze wirken bis 2025 fort

In der Bundesrepublik Deutschland sind im Jahr 2025 noch immer einige Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus gültig. Diese Relikte aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte werfen Fragen nach historischer Verantwortung und juristischer Aufarbeitung auf. Acht dieser Gesetze oder Verordnungen, die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden, bleiben in überarbeiteter Form oder mit sprachlichen Überresten in Kraft. Dieser Artikel beleuchtet die betroffenen Regelwerke, ihre Ursprünge und warum sie bis heute fortbestehen.

1. Heilpraktikergesetz von 1939
Das Heilpraktikergesetz regelt die Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Approbation. Es wurde 1939 erlassen und zielte damals auch darauf ab, jüdische Ärzte aus dem Beruf zu drängen. In der heutigen Version wurden diskriminierende Klauseln entfernt, doch die Grundstruktur des Gesetzes bleibt erhalten. Es legt fest, wer als Heilpraktiker tätig sein darf, und ist für die alternative Medizin in Deutschland zentral.

2. Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (1933)
Dieses Gesetz von 1933 organisierte die Struktur der Sparkassen in Deutschland. Es trägt noch immer die Eingangsformel der NS-Zeit: „Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen.“ Obwohl der Inhalt heute keinen rassistischen oder ideologischen Bezug mehr hat, zeigt die Formulierung den Mangel an parlamentarischer Legitimation aus der Zeit des Ermächtigungsgesetzes.

3. Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (1933)
Ebenfalls 1933 erlassen, regelt dieses Gesetz Aspekte des internationalen Zahlungsverkehrs. Es wurde in der Nachkriegszeit angepasst, enthält aber noch sprachliche Relikte der NS-Zeit. Die Regelung ist technisch und hat keinen direkten Bezug zur NS-Ideologie, doch ihre Herkunft bleibt problematisch.

4. Gesetz über die Verschollenheit, Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
Dieses Gesetz aus der NS-Zeit legt Verfahren für die Todeserklärung von Vermissten fest. Es wurde nach 1945 übernommen und angepasst, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu genügen. Dennoch stammt seine Grundstruktur aus einer Zeit, in der die NS-Regierung die Rechtsprechung kontrollierte.

5. Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Ein weiteres Gesetz aus der NS-Zeit betrifft den rechtlichen Schutz von Luftfahrzeugen vor Beschlagnahmung. Es wurde in die Bundesrepublik übernommen und ist heute ein Nischengesetz, das in der Luftfahrtindustrie Anwendung findet. Die ursprüngliche Intention war wirtschaftlich, nicht ideologisch, doch die Herkunft bleibt ein Makel.

6. Feiertagsregelungen (z. B. Erster Mai)
Der Erste Mai wurde 1933 von den Nationalsozialisten als „Tag der nationalen Arbeit“ zum Feiertag erklärt. Nach 1945 wurde er in vielen Bundesländern als Tag der Arbeit übernommen, teilweise mit neuen Bezeichnungen wie „Tag der Völkerversöhnung“ in Nordrhein-Westfalen. Die historische Verbindung zur NS-Zeit bleibt jedoch bestehen.

7. Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting, ein steuerliches Modell, wurde in der NS-Zeit eingeführt, um traditionelle Familienstrukturen zu fördern. Es begünstigt Ehepaare steuerlich, hat aber in der Praxis oft Nachteile für Frauen. Obwohl der Wortlaut heute neutral ist, stammt die Grundidee aus einer Zeit, die patriarchale und völkische Vorstellungen verfolgte.

8. Verordnung zur wissenschaftlichen Vogelberingung (1937)
Diese Verordnung regelt die wissenschaftliche Kennzeichnung von Vögeln und ist ein Beispiel für ein technisches Gesetz, das keine ideologische Komponente hatte. Sie wurde 1937 erlassen und ist bis heute in Kraft, da sie eine nützliche Grundlage für die Ornithologie bietet.

Warum bleiben diese Gesetze bestehen?
Nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Alliierten und die junge Bundesrepublik vor der Herausforderung, das Rechtssystem neu zu ordnen. Viele NS-Gesetze, die diskriminierend oder ideologisch waren, wurden durch Kontrollratsgesetze aufgehoben. Doch technische oder vermeintlich neutrale Regelwerke wurden oft übernommen, da eine vollständige Neufassung des Rechtssystems zu aufwendig war. In den 1950er-Jahren fehlte zudem oft die Sensibilität für die symbolische Bedeutung dieser Gesetze. Selbst nach der Wiedervereinigung wurde die Bereinigung nur teilweise vorangetrieben.

Symbolische und praktische Bedeutung
Die Fortexistenz dieser Gesetze ist nicht nur ein juristisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sprachliche Relikte wie die Eingangsformel der Reichsregierung oder Begriffe aus der NS-Zeit können das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Zudem erinnern sie an eine Zeit, in der Gesetze oft als Werkzeuge der Unterdrückung dienten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, setzt sich seit Jahren für eine Reform ein, etwa durch die Novellierung des Namensänderungsgesetzes von 1938, das 2021 bereinigt wurde. Dennoch bleiben andere Gesetze unangetastet.

Forderungen nach Reformen
Juristen und Historiker fordern eine systematische Überprüfung aller noch gültigen NS-Gesetze. Eine vollständige Bereinigung würde nicht nur sprachliche Relikte entfernen, sondern auch ein Zeichen gegen die Verharmlosung der NS-Vergangenheit setzen. Kritiker bemängeln, dass die Politik zu langsam handelt, obwohl die symbolische Kraft einer solchen Reform groß wäre. Andererseits argumentieren Pragmatiker, dass Gesetze ohne ideologischen Inhalt keine dringende Änderung erfordern.

Skandal und moralische Bankrotterklärung bundesdeutscher Politiker
Anstatt ehemaligen öffentlich-rechtlichen Intendanten bis zu Lebensende satte 8000 Euro monatlich zu zahlen, was dem deutschen Volk für ihre Rundfunkbeiträge in keiner Weise zu vermitteln ist, haben es die Politiker der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten versäumt, Gesetze aus der Nazi-Zeit zu überarbeiten, was in sich nicht nur ein Skandal ist, sondern zeigt, wie offenbar lapidar mit dieser ruchlosen deutschen Geschichte durch deutsche Politiker umgegangen wird!

Fazit
Die Existenz von NS-Gesetzen im Jahr 2025 zeigt zudem, wie tief die Spuren der Vergangenheit in der Gegenwart verwurzelt sind. Während einige dieser Regelwerke rein technisch sind, tragen andere die Bürde ihrer antisemitischen oder autoritären Herkunft. Eine umfassende Bereinigung des deutschen Rechtssystems wäre ein wichtiger Schritt, um die Vergangenheit nicht nur historisch, sondern auch juristisch aufzuarbeiten. Die Gesellschaft steht vor der Aufgabe, diese Relikte zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihnen umzugehen ist – als Mahnung, als Herausforderung oder als Anstoß für Veränderung.