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Ultrarechte Meloni als erste Ministerpräsidentin in Italien vereidigt / Foto: GIUSEPPE LAMI - ANSA/AFP
Ultrarechte Meloni als erste Ministerpräsidentin in Italien vereidigt
In Italien ist seit Samstag die am weitesten rechts stehende Regierung seit 1946 im Amt. Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, legte bei einer Zeremonie im Beisein von Präsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom ihren Eid ab. Die Rechtsaußenpolitikerin ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Die EU äußerte die Hoffnung auf eine "konstruktive Zusammenarbeit", Glückwünsche kamen von rechtspopulistischen Parteien in EU-Partnerländern.
Bei der Zeremonie wurden auch die beiden Stellvertreter Melonis von ihren Koalitionspartnern, Matteo Salvini und Antonio Tajani, vereidigt. Tajani von der konservativen Forza Italia (FI), ehemaliger Präsident des Europaparlaments, hat zudem das Amt des Außenministers inne.
Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei - einst als Innenminister bekannt für seine harte Linie gegen Einwanderer - ist nun außerdem Minister für Verkehr und Infrastruktur. Salvini hatte gefordert, wieder Innenminister zu werden. Diesen Posten hat nun jedoch Matteo Piantedosi inne.
Wirtschaftsminister ist Giancarlo Giorgetti von der Lega, der bereits dem Kabinett von Melonis Vorgänger im Amt, Mario Draghi, angehörte. Der 55-jährige Giorgetti gilt als ein moderater Vertreter der rechtsnationalen Partei.
Nach ihrer Vereidigung und der ihrer 24 Ministerinnen und Minister schrieb Meloni im Onlinedienst Twitter: "Nun an die Arbeit." US-Präsident Joe Biden gratulierte Meloni am Samstag und bezeichnete Italien in einer Erklärung als einen "wichtigen Nato-Verbündeten und einen engen Partner".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen Regierung in Rom. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel rief zur Kooperation auf: "Lassen Sie uns zum Wohle Italiens und der EU zusammenarbeiten."
Begeisterte Glückwünsche kamen aus dem Lager der Rechtspopulisten. "Ein großer Tag für die europäische Rechte", schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf Twitter. "Überall in Europa kommen die Patrioten an die Macht und mit ihnen das Europa der Nationen, das wir uns wünschen", erklärte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Für Sonntag ist die Amtsübergabe zwischen Meloni und dem bisherigen Regierungschef Draghi geplant. Sie findet um 10.30 Uhr im Palazzo Chigi statt, dem Regierungssitz in der Nähe des Parlaments. Anschließend folgt die erste Kabinettssitzung.
Das von den FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen Ende September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielten 26 Prozent der Stimmen, die Forza Italia und die Lega kamen auf acht und neun Prozent der Stimmen.
Melonis Regierung steht vor großen Aufgaben. Die Inflation stieg im September im Jahresvergleich um 8,9 Prozent, im kommenden Jahr droht eine Rezession. Der Handlungsspielraum wird durch eine gigantische Schuldenlast von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeschränkt - nach Griechenland die höchste Schuldenquote in der Eurozone.
Zudem hatten sich in der Haltung zum Ukraine-Krieg bereits Differenzen innerhalb des Regierungsbündnisses gezeigt. Während Meloni eine Unterstützerin der Ukraine ist, gelten ihre Koalitionspartner Salvini und Silvio Berlusconi als Moskau-nah. Vielfach wird vermutet, die Koalition könnte Schwierigkeiten haben, über eine längere Strecke ihre Geschlossenheit zu bewahren.
O.Bertrand--PS
