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Grünen-Vorsitzende verteidigt Kurs bei Waffen an die Ukraine
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf dem Parteitag in Bonn den Kurs ihrer Partei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Gleichzeitig betonte sie am Freitag, trotz der Belastungen infolge des Krieges bleibe der Klimaschutz "grüner Auftrag" in der Ampel-Regierung. Deshalb seien die Grünen in diese Bundesregierung eingetreten. "Die Klimakrise macht keine Pause", sagte Lang vor den gut 800 Delegierten.
Die Grünen-Vorsitzende ging auch auf die Proteste am Tagungsort ein, die sich unter anderem gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine richteten. Sie sei "überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen" und dass dies schneller gehen müsse, wies Lang die Kritik in ihrer Rede zurück.
Entschieden wandte sie sich dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstranten als "Kriegstreiber" angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei der russische Präsident Wladimir Putin.
Lang verwies auf das "fulminante Scheitern der fossilen Politik der großen Koalition". Trotz vieler Hürden aus der Vergangenheit sei es möglich, "dass wir die Industrienation Deutschland klimaneutral machen".
Mit Blick auf die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts Inflation und hoher Energiepreise forderte Lang: "Machen wir aus dem viel beschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität." Neben den Entlastungspaketen brauche es auch strukturelle Verbesserungen, betonte sie und verwies auf die Erhöhung des Mindestlohns und das geplante Bürgergeld. "Dieses Land hat ein Problem mit Ungleichheit", so Lang und fügte hinzu: "Deutschland muss gerechter werden."
R.Poirier--PS
