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Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair"
CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".
Der Bund trickse bei der Schuldenbremse, indem er Schattenhaushalte mache, kritisierte Söder zudem. Die Länder sollten nun dazu gezwungen werden, etwas mitzufinanzieren, bei dem sie keine Mitsprache hätten. "Erkennbar ist die Bundesregierung handwerklich, aber auch inhaltlich überfordert", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Die Wirtschaft und die Bevölkerung hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. "Sie muss jetzt schnell handeln - aber kooperativ und nicht konfrontativ mit den Ländern."
D.Petit--PS
