Paris Soir - Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass eine Partei oder Koalition schon ab 42 Prozent der Stimmen automatisch die Mehrheit im Parlament bekommt. Dafür werden der entsprechenden Partei oder dem entsprechenden Bündnis zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat zugesprochen.

Zudem müssen Parteien und Koalitionen demnach schon im Vorfeld von Wahlen ihr Programm und ihre Kandidaten für den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin vorlegen. Insbesondere dieser Punkt könnte dem in vielen Punkten uneinigen Mitte-Links-Lager Probleme bereiten. Die Opposition hatte schon vor der Abstimmung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus angekündigt, gerichtlich gegen das neue Gesetz vorzugehen. Dieses hatte zuvor bereits den Senat passiert. Mit der nun erfolgten Zustimmung der Abgeordneten ist es beschlossen.

Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Meloni schrieb indes nach der Abstimmung im Onlinedienst X: "Stabile Regierungen und größere Teilhabe bedeuten mehr Kontinuität, mehr Rechenschaft und mehr Möglichkeiten, den Italienern konkrete Antworten zu geben."

Die Regierungschefin hob zudem hervor, dass die Abstimmung die Einheit ihres Lagers gezeigt habe: "An diejenigen, die gehofft haben, ein gespaltenes Mitte-Rechts-Lager zu sehen: Wir stehen zusammen, geeint und entschlossen, die gegenüber den Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen."

Für beide Lager könnte es indes bei den bevorstehenden Wahlen schwierig werden, die Schwelle von 42 Prozent zu erreichen. Bislang wird erwartet, dass weder das linke noch das rechte Lager mit einer Mehrheit rechnen können. Meloni ist nach Ansicht des Analysten Giovanni Orsina von der Universität Luiss in Rom mit der Reform ein Wagnis eingegangen: "Dieses Gesetz schafft eine Wahllandschaft, die der Konkurrenz weit offen steht, und sie riskiert deshalb die Wahlen zu verlieren."

Einer Umfrage des Instituts Ipsos-Doxa zufolge könnte ein Mitte-Links-Bündnis die 42-Prozent-Hürde nehmen, falls es seine internen Streitigkeiten überwindet und sich zwei kleine radikale Parteien ihm anschließen.

Der Abgeordnete Giovanni Donzelli von Melonis Partei Fratelli d'Italia bezeichnete die Reform gegenüber der Nachrichtenagentur AFP indes als "eine Revolution". "Die Italiener bekommen endlich ein wahres Gewicht mit ihrer Stimme, da sie die Koalition wählen können, die Plattform und den Kandidaten für den Ministerpräsidenten."

Der ehemalige Ministerpräsident und Chef der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung Giuseppe Conte sagte dagegen AFP, das neue Gesetz sei "ein Chaos und ein verworrenes Konstrukt, das ausschließlich darauf ausgelegt ist, eine Formel für einen Sieg bei den bevorstehenden Wahlen zu finden".

Seit vergangenem Monat ist Meloni die am längsten regierende Regierungschefin Italiens der Nachkriegszeit. Angesichts von Spannungen in ihrer Koalition hatte sie mit Rücktritt gedroht, sollte die Reform scheitern. Beobachter waren schon vor der Abstimmung der Ansicht, dass angesichts dieser Drohung das Vorhaben durchgehen würde, da mögliche abtrünnige Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt keine Neuwahlen riskieren würden.

Bei der Wahl im kommenden Jahr droht Meloni indes neue Konkurrenz von noch weiter rechts. Die Anfang des Jahres gegründete Partei Futuro Nazionale des früheren Generals Roberto Vannacci liegt in Umfragen inzwischen vor Melonis Koalitionspartnern Lega und Forza Italia. Bislang hat Meloni eine Koalition mit Vannacci ausgeschlossen.

Ein Termin für die Parlamentswahl steht noch nicht fest. Sie muss jedoch spätestens Ende 2027 stattfinden.

R.Fournier--PS