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Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP
Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund
Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen im Juni gestoppt. Stattdessen wurde inzwischen ein alternatives Beschaffungsprojekt für kleinere Fregatten auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft Damen unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein.
Gauweiler spricht in seinem Brief von einer "rechtlich völlig unbegründete Entscheidung" Pistorius'. Durch diese seien der Damen-Werft "in verschiedener Hinsicht erhebliche Schäden entstanden". Über die 4,7 Milliarden Euro hinausgehende zusätzliche Schadensersatzforderungen würden deshalb aktuell geprüft, kündigte der Rechtsanwalt an. Er hielt dem Verteidigungsminister zudem "Amtshaftungsansprüche" vor.
"Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim", hatte Pistorius im Juli gesagt. Den Stopp des Projekts sei notwendig gewesen, "um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können", verteidigte er seinen Schritt.
Eine mangelnde Verantwortungsübernahme für den "Beschaffungsskandal" kritisiert der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. "Obwohl der Schaden für den Steuerzahler bei dem kläglich gescheiterten Fregattenprojekt F 126 heute schon mindestens 2,3 Milliarden Euro beträgt, hat bisher niemand dafür die politische Verantwortung übernommen", erklärte er. "Leider hat auch das ausgewählte Alternativprojekt bereits zu Beginn gewaltige Kostensteigerungen zu verzeichnen."
Angesichts der desolaten Finanzsituation im Bundeshaushalt müsse auch im Verteidigungsbereich "jeder Euro hinterfragt und gerechtfertigt werden", betonte Schäfer.
M.Michel--PS
