Paris Soir - Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag

Alterspräsidenten leiten die konstituierenden Sitzungen von Landtagen bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums. Früher galt die Rolle eher als rein symbolisch oder zeremoniell. Ihnen kommt in einem politisch sensiblen Übergangsmoment aber eine zentrale Funktion zu, in denen ein neuer Landtag nur nach einer vorläufigen Geschäftsordnung tagt und der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin noch nicht gewählt ist.

In Thüringen führte das nach der dortigen Landtagswahl 2024 zu einem Eklat, als der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler sich weigerte, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Hintergrund war ein Streit zwischen den Fraktionen der AfD und denen der übrigen Parteien über Geschäftsordnungsänderungen, welche die Wahl des Landtagspräsidenten betrafen. Die CDU-Fraktion rief das Thüringer Landesverfassungsgericht an, das Treutler zur Abstimmung verpflichtete.

"Der Landtag darf nicht zur Bühne für ein Theaterstück werden, auf das wir in einigen Jahren mit Beklemmung und Trauer zurückblicken werden", erklärte die 49-jährige von Angern mit Blick auf ihre vorübergehende Rolle als Alterspräsidentin. Wann die konstituierende Sitzung des Landtags stattfindet, ist noch unklar. Nach Parlamentsangaben muss sie spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober.

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar mit 43,8 Prozent und verpasste eine absolute Mehrheit nur knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Als stärkste Fraktion hat die AfD zudem das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, der nominell ranghöchster Politiker des Landes ist und dem wichtige Funktionen zukommen. Er leitet Landtagssitzungen, prüft als unabhängige Instanz das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen und entscheidet im Fall gescheiterter Vertrauensfragen auf Antrag des Ministerpräsidenten über die Auflösung des Landesparlaments.

Einer wenige Monate vor der Wahl beschlossenen Parlamentsreform zufolge gilt das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Landtagsfraktion für den Präsidenten inzwischen nur noch im ersten Wahlgang. Bekommt deren Kandidat in diesem keine Mehrheit, dürfen in folgenden Wahlgängen auch andere Fraktionen Bewerber zur Abstimmung stellen.

Die Reform wurde von allen Fraktionen außer der AfD beschlossen und soll nach deren Angaben die Arbeitsfähigkeit des Landtags unter Bedingungen einer zunehmenden politischen Polarisierung sichern. Die AfD kritisiert die Reform scharf.

J.Simon--PS