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Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".
Dafür wolle er "jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen", sagte Siegmund. Der AfD-Politiker machte dabei klar, dass seine Kompromissbereitschaft bei der Regierungsbildung enge Grenzen hat. "Ich möchte unseren Werten, unseren Inhalten gegenüber treu bleiben", sagte Siegmund. Er grenzte die AfD von der CDU ab, der er vorwarf, für Regierungsbeteiligungen "alle Positionen aufzuweichen".
Siegmund machte zugleich klar, dass seine Ambitionen nach dem Wahlsieg über Sachsen-Anhalt hinausreichen. Er werde seine "Ressourcen in den nächsten Wochen und Monaten investieren, nicht nur unser wunderschönes Bundesland zu retten, sondern auch ein Stück dazu beitragen, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland schaffen", sagte er. Es brauche eine "Bundeskanzlerin Alice Weidel", "damit auch die völlig verrückten und irren politischen Entscheidungen hier in Berlin endlich rückabgewickelt werden".
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sicherten Siegmund bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung des Bundesvorstands bei der Regierungsbildung zu. Weidel sprach von einem "Traumergebnis" in Sachsen-Anhalt, Chrupalla von einem "absolut historischen Ergebnis".
Weidel sagte: "Wir nehmen den Regierungsauftrag ernst - nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in allen anderen Bundesländern und vor allem in den anstehenden Bundestagswahlen, in der wir mit Abstand als stärkste Kraft hervorgehen werden mit einem ganz klaren Regierungsauftrag".
Die AfD-Chefin wertete das Ergebnis der Landtagswahl als schwere Schlappe für die CDU-geführte Bundesregierung. "Kein Kanzler zuvor war so unbeliebt wie Friedrich Merz, der eine große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland geworden ist", sagte Weidel. "Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können", fügte sie hinzu. Ihr erklärtes Ziel sei es, den Abstand zwischen AfD und Union auf Bundesebene "in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anwachsen zu lassen für die nächste Bundestagswahl".
Chrupalla betonte stärker als Siegmund, dass die Regierungsbildung in Magdeburg seiner Partei Kompromisse abverlangen werde. "Wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, wir wissen, dass hier Kompromisse vielleicht erforderlich sind", sagte er. "Wir werden alle Gespräche dazu führen und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen."
Chrupalla erklärte die Strategie der Brandmauer - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD durch andere Parteien - für gescheitert. "Wenn die CDU diesen Weg weiter beschreiten möchte, dann wird es auf kurze Sicht auch in Ostdeutschland keine CDU mehr geben", sagte der AfD-Chef. "Die Volkspartei CDU erodiert."
T.Girard--PS
