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SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände / Foto: Jens SCHLÜTER - AFP
SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände
Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.
"Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg", erklärten Pistorius und Özdemir. Demnach halten sie dies für rechtlich möglich und von der Verfassung sogar geboten.
Die beiden Politiker sprechen sich jedoch dafür aus, zwischen den verschiedenen Strömungen in der AfD zu unterscheiden. Den deutsch-nationalen Teil der Partei gelte es, in Parlamenten und in der Gesellschaft zu bekämpfen. Der völkische Teil der AfD hingegen richte sich offen gegen die Verfassung.
"Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände", sagte Thüringens Innenminister Maier dem "Handelsblatt". Es bestehe die Pflicht zum "Handeln, wenn die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung systematisch angegriffen werden". Bei der AfD um den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sei dies "nachweisbar der Fall".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, begrüßte den "differenzierten Vorstoß" von Pistorius und Özdemir. "Die besonders eindeutig völkisch ausgerichteten Landesverbände in den Mittelpunkt zu stellen, halte ich dabei für einen klugen Ansatz", sagte er dem "Handelsblatt". Entscheidend sei nun, "dass wir jetzt nicht erneut in eine jahrelange abstrakte Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens eintreten".
Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte hingegen davor, zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden. "Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD", sagte sie dem "Handelsblatt". "Mittlerweile ist aus meiner Sicht klar, dass die ganze AfD auf Kriegsfuß mit unserer demokratischen Verfassung steht."
H.Leroy--PS
