Paris Soir - Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

In einer zu seiner Ankunft in Kiew veröffentlichten Erklärung warf Wadephul Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vor und verwies auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine. Ziel sei es, "die Lebensgrundlagen zu zerstören und damit den Durchhaltewillen der Menschen zu brechen". Moskau tue "alles, um abermals den Winter als Waffe einzusetzen", sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Deutschland werde die Ukraine deshalb bei der Vorbereitung auf den kommenden Winter unterstützen.

Die zusätzlichen 50 Millionen Euro an deutschen Hilfsmitteln gehen laut Wadephul an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die besonders Menschen in den Frontgebieten unterstützen. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instandzusetzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahlt Deutschland demnach in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.

Besonders dringlich sei weiterhin die Luftverteidigung. Angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: "Es ist nicht genug", sagte Wadephul. Er führe Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über zusätzliche Systeme. "Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können."

Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Rubio sprechen, kündigte Wadephul an. Er setze darauf, "dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine". Zugleich müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. "Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren", sagte Wadephul. "Das scheitert derzeit an Moskau."

Auch der ukrainische Chefdiplomat Sybiha forderte verstärkte diplomatische Bemühungen. "Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite", sagte Sybiha. Ohne die USA sei es "unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen". Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich "keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist". Im Gegenteil habe Russland seine Angriffe verstärkt.

Beide Minister berieten nach eigenen Aussagen außerdem über neue Sanktionen gegen Russland. Sybiha sprach von einem Paket spezieller Maßnahmen, mit denen Russlands Möglichkeiten zur Produktion ballistischer Raketen möglichst stark eingeschränkt werden sollten. Wadephul begrüßte den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, weitere Sanktionen vorzubereiten. Mit der Erweiterung der Sanktionslisten wolle die EU "ganz gezielt und im großen Stil Putins Kriegsmaschinerie bekämpfen".

Während Wadephuls Besuch gingen die Angriffe weiter. Bei einem russischen Angriff mit ballistischen Raketen auf den Bezirk Boryspil am östlichen Stadtrand von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Bereits in der Nacht waren bei Angriffen in Kiew und Saporischschja zwei Menschen getötet worden.

Wadephul war wenige Stunden nach dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih in Kiew eingetroffen, bei dem nach Behördenangaben am Freitag mindestens 16 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden waren. Vier Menschen wurden am Samstag noch vermisst.

Auch die Ukraine setzte ihre Angriffe auf russisches Gebiet fort. Bei Drohnenangriffen wurden nach russischen Behördenangaben vom Samstag drei Menschen getötet. In der südrussischen Region Krasnodar starben demnach zwei Kinder, ihre Eltern wurden verletzt. Ein weiterer Mensch wurde in der Region Samara getötet.

Wadephuls Besuch fand kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine am Montag statt. Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete wollen an dem Tag bei einer Videokonferenz über weiteren Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges beraten.

V.Lambert--PS