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Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker / Foto: Ronny HARTMANN - AFP
Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Prange in einem offenen Brief erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU "endlich aufwachen", die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen "Linkskurs" wenden. Zugleich verlangte der 59-Jährige die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, "die den konservativen Kern der Union preisgibt".
Seinen Aufruf verband das Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe mit einer Parteispende an die AfD in Höhe von 10.000 Euro.
Schulze äußerte sich zurückhaltend auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss-Verfahren gegen Prange. "Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen", sagte der Ministerpräsident.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Regierungschef Schulze. Die AfD rechnet sich Chancen aus, erstmals auf Landesebene zu regieren.
A.Dupont--PS
