Paris Soir - Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

Guterres traf in Damaskus Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der Syrien seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 führt, sowie Außenminister Asaad al-Schaibani und den Präsidenten des neuen Übergangsparlaments, das in diesem Monat seine erste Sitzung abgehalten hatte. Der UN-Generalsekretär besuchte auch die Altstadt und die berühmte Umajjaden-Moschee.

Seit dem Machtwechsel hat sich das Land nach 13 Jahren Bürgerkrieg dem Wiederaufbau sener Wirtschaft verschrieben. Mehrere westliche Länder, insbesondere die USA, haben begonnen, die gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Die Weltbank hat die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 216 Milliarden Dollar (rund 189 Milliarden Euro) geschätzt. Ausländische Investoren haben sich bisher jedoch zurückgehalten.

Syrien brauche Investitionen "in seine Wirtschaft und seine Institutionen", sagte Guterres. Es müsse "die grundlegenden Versorgungsleistungen wiederherstellen, die Infrastruktur wiederaufbauen und die Lebensgrundlagen wiederherstellen". Der UN-Chef erwähnte auch das Ziel einer "freiwilligen, würdigen und sicheren Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen".

Seit Assads Sturz kehrten nach UN-Angaben rund 1,9 Millionen Binnenvertriebene und 1,7 Millionen Flüchtlinge aus dem Ausland zurück. Rund 5,5 Millionen Menschen sind weiterhin innerhalb Syriens vertrieben, weitere sechs Millionen leben im Ausland. Etwa 15,6 Millionen Menschen benötigen demnach humanitäre Hilfe.

Am Samstag hatte Guterres bereits betont, dass die UNO Syrien "in diesem entscheidenden Moment" zur Seite stehe. Syrien befinde sich an einer "Kreuzung", sagte der UN-Chef. Die Vereinten Nationen seien bereit, die politische Transition, die juristische Aufarbeitung der Assad-Jahre, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und das Abhalten von "freien und fairen Wahlen" zu unterstützen. Guterres rief die internationale Gemeinschaft auf, keine Anstrengung zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung zu scheuen.

Das Vorgehen Israels in dem südlichen Nachbarland kritisierte Guterres scharf: "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.

"Ich möchte die internationale Gemeinschaft daran erinnern, dass die Golanhöhen syrisches Territorium sind", sagte der UN-Generalsekretär. Außenminister al-Schaibani forderte an Guterres' Seite einen "sofortigen und bedingungslosen israelischen Rückzug" von den Golanhöhen.

Israel hatte nach dem Sturz Assads Truppen in eine von der UNO überwachte Pufferzone auf den Golanhöhen entsandt. Seither führten israelische Streitkräfte wiederholt Angriffe und Vorstöße tiefer auf syrisches Gebiet aus.

Israel begründet einige der Angriffe mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien. Israelische Vertreter erklärten zudem, die Armee wolle eine "Sicherheitszone" im Süden Syriens halten und dort ein größeres entmilitarisiertes Gebiet schaffen. Trotz der Spannungen führten Israel und die neuen syrischen Behörden mehrere direkte Gespräche.

Am Sonntag berichteten syrische Staatsmedien, die israelische Armee sei im Süden des Landes erneut vorgerückt. "Israelische Besatzungstruppen sind am frühen Sonntagmorgen in die Dörfer Maarija und Al-Aarda im Jarmuk-Becken im Westen der Provinz Daraa eingedrungen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Die Soldaten hätten in Al-Aarda einen Kontrollpunkt errichtet, und die Streitkräfte hätten "in Städten im Jarmuk-Becken Flugblätter abgeworfen, in denen die Bewohner davor gewarnt wurden, Straßen zu sperren oder den Vormarsch ihrer Fahrzeuge zu behindern".

Als bislang letzter UN-Generalsekretär war Ban Ki Moon im Jahr 2009 nach Syrien gereist. Zwei Jahre später begann der Bürgerkrieg, bei dem mehr als eine halbe Million Menschen getötet und weite Teile der Infrastruktur zerstört wurden. Ende 2024 stürzte ein islamistisches Bündnis unter Führung al-Scharaas den langjährigen Machthaber Assad.

J.Seguin--PS