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Trump verlangt unabhängige Prüfung von beschlagnahmten Dokumenten / Foto: JIM WATSON - AFP/Archiv
Trump verlangt unabhängige Prüfung von beschlagnahmten Dokumenten
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zwei Wochen nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente verlangt. Trump reichte am Montag eine Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida ein und beantragte darin die Einsetzung eines als Special Master bezeichneten unabhängigen Gutachters. Dieser solle prüfen, welche der beschlagnahmten Unterlagen vor dem Zugriff der Ermittler geschützt seien.
Der "Einbruch" in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida, die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen seien "illegal und verfassungswidrig", erklärte Trump. "Und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die Dokumente zurückzubekommen." Unter den beschlagnahmten Dokumenten seien auch solche, die vom "Anwalt-Mandanten-Privileg und vom Exekutiv-Privileg" geschützt seien.
Das Exekutiv-Privileg erlaubt es US-Präsidenten, bestimmte Unterlagen und Informationen geheim zu halten. In wie weit das auch auf frühere Präsidenten zutrifft, ist umstritten.
FBI-Agenten hatten am 8. August bei einer beispiellosen Razzia Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solchen, die als "streng geheim" eingestuft waren. Ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Die Bestellung eines unabhängigen Gutachters, der die beschlagnahmten Dokumente überprüft, könnte den Zugang der Ermittler zu den Unterlagen blockieren.
Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.
In seiner nun eingereichten Klage heißt es: "Die Regierung behandelt Präsident Donald J. Trump schon seit Langem unfair." Trump sei der "klare Favorit" bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner und den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 - "sollte er sich für eine Kandidatur entscheiden". Die Ermittlungsbehörden dürften nicht "als Waffe für politische Zwecke" benutzt werden.
I.Masson--PS
