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Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".
Als Beispiele nannte Bas die Debatten um die Renten- und die Krankenversicherung, aber auch um Arbeitsrecht und Arbeitszeiten. Mit Blick auf den Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die zwischen Union und SPD verabredete Abkehr vom verpflichtenden Acht-Stunden-Tag sagte die Ministerin, dies stehe nun einmal im Koalitionsvertrag. Gleichwohl wolle sie "weiter für Arbeitnehmerrechte kämpfen".
Reformen seien notwendig, aber "Reform heißt nicht gleich Kürzung", sagte Bas weiter. "Ich möchte soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen", warb sie für mehr Effizienz und Digitalisierung. Aufgabe der Regierung sei es dabei, auf große Herausforderungen "gemeinsam Antworten zu geben". Klar sei für sie dabei: "Unser Sozialstaat ist ein Stabilitätsanker für dieses Land." Auch erreiche man nicht mehr Wirtschaftswachstum, indem man "Beschäftigte wie Zitronen auspresst".
Die Ministerin warb zudem für eine "aktive Industriepolitik", die Förderung klimaneutraler Produktion, aber auch den Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unfairer Konkurrenz. Im Steuer- und Sozialrecht sollten "falsche Anreize" beseitigt werden, die dazu führten, dass zum Beispiel Frauen oft nicht oder nur in Teilzeit arbeiteten.
Am Morgen hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem DGB-Kongress gesprochen. Dabei war er von einigen Delegierten ausgepfiffen worden.
V.Lambert--PS
