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Paris Soir - Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen

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Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine
Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen
Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben
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Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen

POLITIK 12.05.2026

Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Paris Soir

Nach der Wahl in Baden-Württemberg tritt der neue Landtag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals in Stuttgart zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird der neue Landtagspräsident gewählt. Dafür nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister Thomas Strobl. Am Mittwoch tritt dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten an. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), der aus Altersgründen nicht mehr zu Wahl antrat.

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Am Montag besiegelten Grüne und CDU mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre gemeinsame Regierung. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März knapp vor den Christdemokraten gewonnen. Bei den Landtagsmandaten gibt es eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Gemeinsam verfügt Grün-Schwarz über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Im Parlament vertreten sind ansonsten nur noch die AfD mit 35 und die SPD mit zehn Abgeordneten.

J.Seguin--PS

Vorgestellt

Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.

Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei "mit Sicherheit" ukrainischer Herkunft und habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit "äußerst ernst".

Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben

Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.

Trump verkündet neue Gespräche mit Kuba

US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit Kuba verkündet. Trump bezeichnete den sozialistischen Karibikstaat in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag als "gescheitertes Land" und fügte hinzu: "Kuba bittet um Hilfe, und wir werden reden!!!" Weitere Angaben zu den Gesprächen machte er nicht.