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Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.
Er glaube, "dass wir mit konstruktiver Entscheidungskompetenz nicht nur die Stimmung, sondern auch die tatsächliche Lage verbessern können." Alle müssten daran arbeiten, die Leistungsfähigkeit der Regierung zu erhöhen "und nicht uns selbst bespiegeln oder auch in ideologischen Debatten verheddern", forderte er.
Keine Rolle mehr könne die Entlastungsprämie spielen, die der Bundesrat am Freitag zunächst gestoppt hatte. Die Bundesregierung hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Im Bundesrat verweigerte aber auch Bayern dem Vorhaben die notwendige Zustimmung.
"Es war eine gut gemeinte Idee", sagte Söder nun. Das heiße aber nicht automatisch, "dass es alle gut finden". Es habe "zum Teil sehr heftige Reaktionen aus der Wirtschaft" gegeben, außerdem seien die Kosten auf bis zu drei Milliarden Euro gestiegen. Das sei für die Länder "nicht darstellbar".
Das für die Entlastungsprämie vorgesehene Geld solle für eine Steuerreform eingesetzt werden, forderte der CSU-Chef. Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer könnten aber nicht erhöht werden. Auch das Ehegattensplitting abzuschaffen, gehe für die CSU nicht. Söder rief dazu auf, sich stattdessen über Dinge zu verständigen, "die möglich sind".
Im Rahmen einer Gesamtfinanzierung könne auch über eine Reichensteuer gesprochen werden, wiederholte er eine frühere Aussage. Als die "großen Brocken, die für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung sind", bezeichnete er eine Reform des Gesundheitssystems, der Pflege und der Rente sowie eine Steuerreform.
L.Leduc--PS
