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Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (Plenarsitzung ab 14.00 Uhr) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten. Mit Spannung wird angesichts der anstehenden Reformvorhaben im Sozialbereich vor allem der Auftritt von Ko-SPD-Chefin Bas in der Regierungsbefragung erwartet.
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD debattiert das Parlament über die bisherige wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Unter anderem um den besseren Schutz von Unterwasserkabeln geht es anschließend in einem Antrag der Koalition. Die Grünen dringen in einem Antrag mit dem Titel "Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen" auf das Ende der Kontrollen sowie von rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen.
R.Poirier--PS
