Paris Soir - Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump

Es bleibe seine Überzeugung, dass "die Amerikaner für uns wichtige Partner sind, die wichtigsten im nordatlantischen Bündnis", sagte Merz. Er müsse "akzeptieren", dass der US-Präsident zu Themen wie dem Iran-Krieg eine andere Meinung als die Bundesregierung habe. Europa und die USA hätten ungeachtet dessen ein "gemeinsames Interesse" daran, "den Weg gemeinsam gehen, diesen Konflikt zu beenden und dann zum Beispiel auch den Konflikt, den Krieg in der Ukraine zu beenden".

Zu dem angekündigten Truppenabzug sagte Merz: "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht." Der Bundeskanzler bestätigte zudem, dass die von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern zunächst nicht erfolgen werde. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz. Der Zug für eine Stationierung der Mittelstreckenraketen sei aber "nicht abgefahren".

Die Nato äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der ausbleibenden Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Auch das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf AFP-Nachfrage nicht dazu äußern.

Vor Merz' Auftritt hatte US-Präsident Trump seine Ankündigung zu einem Truppenabzug aus Deutschland nochmals verschärft. War am Freitag noch von 5000 Soldaten die Rede, so sagte Trump am Samstag: Die USA würden die Zahl ihrer in Deutschland stationierten Soldaten "noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000". Eine genaue Zahl nannte er zunächst nicht.

Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Verteidigungsministerium sprach am Samstag von "insgesamt fast 40.000" US-Soldaten, die "aktuell" in Deutschland stationiert seien.

Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Auch seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pochte er darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen solle.

Nun scheint Trump entschlossen zu sein, diejenigen Verbündeten zu bestrafen, die den Krieg der USA und Israels gegen den Iran kritisieren oder keinen Beitrag zur Absicherung der für den Welthandel wichtigen und von Teheran seit Kriegsbeginn weitgehend blockierten Straße von Hormus leisten. Bundeskanzler Merz bestritt jedoch einen Zusammenhang zwischen seiner Kritik an der Kriegsführung der USA und dem Truppenabzug. Er bekräftigte sein Angebot, dass Deutschland nach einem Ende des Iran-Krieges zur Absicherung einer Friedensregelung bereit stehe.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Zudem sperrt der Iran die Straße von Hormus, während die USA iranische Häfen blockieren.

Nato-Sprecherin Allison Hart hatte am Samstag im Onlinedienst X erklärt, das Militärbündnis arbeite mit den USA zusammen, "um die Details ihrer Entscheidung zum Truppenkontingent in Deutschland besser zu verstehen". Die US-Entscheidung unterstreiche, dass Europa mehr für die transatlantische Sicherheit tun müsse.

Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Europäer müssten "mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen". Deutschland sei dabei "auf einem guten Weg", versicherte Pistorius.

In Washington äußerten zwei führende Republikaner Kritik an den Plänen der US-Regierung. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, Roger Wicker und Mike Rogers, dass ein Truppenabzug aus Deutschland das Risiko berge, "das falsche Signal an Wladimir Putin zu senden".

Wicker und Rogers betonten zudem, dass Deutschland den Forderungen Trumps nach höheren Verteidigungsausgaben nachgekommen sei und dass US-Flugzeuge während des anhaltenden Konflikts mit dem Iran Stützpunkte in Deutschland und den deutschen Luftraum nutzen könnten.

Q.Mathieu--PS