Paris Soir - Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach. Die entsprechende Änderung wurde vom japanischen Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligt, wie Regierungssprecher Minoru Kihara in Tokio mitteilte. Dies diene "der Sicherheit in der Region". Der frühere Verteidigungsminister fügte hinzu: "Heutzutage kann keine Nation ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten."Japan hatte Exporte bisher auf Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze, für den militärischen Transport, die Minenräumung und Überwachungsaufgaben beschränkt. Die Neuregelung bedeutet für das Land eine Zeitenwende, mit der Tokio internationale Märkte erobern und so die Wirtschaft ankurbeln will. Außerdem will Japan den Aktivitäten Chinas, Russlands und Nordkoreas in der Region etwas entgegensetzen. Die Neuregelung ist nicht unumstritten. Kritiker in Japan werfen der Regierung vor, die lange Geschichte des Pazifismus zu untergraben. Eine Umfrage im März hatte ergeben, dass 53 Prozent der Befragten der Aufhebung der Exportbeschränkungen skeptisch gegenüberstehen. Nur 32 Prozent waren dafür. "Ich hoffe immer noch, dass Japan, das als einziges Land einen Atomwaffenangriff erdulden musste, an seinem Waffenverzicht festhält und Kriege weiterhin ablehnt", sagte der 56-jährige Junichi Kikuta aus Hiroshima der Nachrichtenagentur AFP. Widerspruch kam auch aus Peking. China werde "wachsam bleiben" und der "Militarisierung neuen Stils entschiedenen Widerstand leisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun.