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Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf
Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der voraussichtliche künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.
Sulyok sei "unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu verkörpern", bekräftigte der Wahlsieger. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um Sulyok und alle "vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten" absetzen zu können.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewonnen, was Magyar grundlegende Reformen ermöglicht. Der rechtsnationalistische und EU-kritische Ministerpräsident Orban wurde nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. Bereits in der Wahlnacht hatte Magyar umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" angekündigt.
Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde. Während er beim Thema Europa ganz klar andere Positionen als Orban vertritt, ist er in anderen Bereichen eher auf der Linie seines Kontrahenten: Auch Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und vertritt einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.
Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai erstmals zusammentreten. Die konstituierende Sitzung werde voraussichtlich am 6. oder 7. Mai stattfinden, sagte er nach seinem Treffen mit Präsident Sulyok.
W.Bonnet--PS
