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Paris Soir - Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt

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Studie: Psychische Belastung von Kindern steigt erstmals seit Pandemie wieder an
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Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt
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Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt

POLITIK 18.03.2026

Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Paris Soir

Die Ministerinnen und Minister der neuen Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg werden am Mittwoch (10.00 Uhr) im Potsdamer Landtag vereidigt. Zuvor werden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, im Anschluss an die Vereidigung findet die konstituierende Kabinettssitzung statt. Am Montag unterzeichneten Woidke und CDU-Chef Jan Redmann den ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem zuvor beide Parteien zugestimmt hatten.

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Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW regiert künftig Rot-Schwarz in Brandenburg. Vier SPD-Minister bleiben im Amt. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister, der bisherige Innenminister René Wilke bekommt eine Art Superministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der einstige BSW-Minister Robert Crumbach übernimmt für die SPD das Ressort Infrastruktur. Neuer Innenminister wird Redmann. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wird Bildungsminister, die Berliner Staatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt das Ressort Wirtschaft.

B.Bernard--PS

Vorgestellt

Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor

Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. "Wir Grüne hatten aus gutem Grund 'Zusätzlichkeit' in das Sondervermögen reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).

Irans Außenminister: Globale Folgen des Krieges werden "alle treffen"

Die Folgen des Iran-Krieges werden nach den Worten des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi weltweit zu spüren sein. "Die Welle globaler Auswirkungen hat gerade erst begonnen und wird alle treffen, unabhängig von Wohlstand, Glauben oder Herkunft", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Er fügte seinem Beitrag die Rücktrittserklärung des Leiters des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums der USA (NCTC), Joe Kent, an.

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein; hier dringt Merz auf konkrete Ergebnisse. Auch die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Nahost-Region und in der Ukraine sollen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich im Plenum des Bundestags eine 60-minütige Debatte an.

Bundeskabinett tagt mit Frankreichs Außenminister Barrot als Gast

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nimmt am Mittwoch als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teil. Themen der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen nach Angaben der Bundesregierung außen- und europapolitische Fragen sowie ein Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit der nächsten Monate sein. Die wechselseitige Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an Kabinettssitzungen ist ein Kernpunkt des deutsch-französischen Vertrags von Aachen.