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AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament
Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.
Weidel forderte die Union auf Bundesebene erneut auf, ihre "undemokratische Brandmauerpolitik" gegenüber der AfD "zu überdenken und den Wählerwillen einfach umzusetzen". Im EU-Parlament sei dies geschehen.
Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hatte sich bei der Arbeit an der Reform zur Verschärfung der Migrationspolitik vergangene Woche mit radikal rechten Parteien im Innenausschuss des Europaparlaments auf einen Gesetzestext geeinigt.
Im Vorfeld gab es ein Treffen von zuständigen Vertretern der EVP, der Patrioten für Europa (PfE), der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN). Letztere wurde von einer AfD-Abgeordneten vertreten. Zudem soll es Absprachen in Chatgruppen gegeben haben.
Dass es derartige Chatgruppen auch zwischen der AfD und Unionspolitikern in Deutschland geben könnte, bestritt Weidel mit Verweis auf die Abgrenzung von CDU und CSU gegenüber ihrer Partei.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla verwies darauf, dass in der EVP-Fraktion auch viele osteuropäische Staaten vertreten seien, "die natürlich einen ganz anderen Blick auf die Migrationspolitik auch ihrer Schwesterparteien wie zum Beispiel der CDU haben". Diese osteuropäischen Vertreter würden die Ansicht vertreten, "wenn hier gute Anträge auch von anderen Fraktionen gestellt werden - und genau das ist Demokratie - warum sollen wir denen nicht zustimmen?" Er hoffe, dass auch in Deutschland irgendwann "im Interesse Deutschlands parteiübergreifend guten Vorhaben zugestimmt" werde.
Anders als im Bundestag gibt es auf EU-Ebene keine Regierungskoalition. Die Mehrheiten sind von Gesetz zu Gesetz verschieden. Jahrelang war es üblich, dass sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale auf einen Kompromiss einigen. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr reichen der EVP auch die Stimmen der verschiedenen Rechtsfraktionen zu einer Mehrheit.
Auch die AfD hat der EVP bereits zu Mehrheiten verholfen. Eine organisierte Zusammenarbeit mit der AfD schloss EVP-Chef Manfred Weber jedoch immer wieder aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Weber am Montag persönlich zur Klärung der Vorgänge aufgefordert - und betont, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", sagte Merz.
M.Marie--PS
