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Baden-Württemberg: AfD bietet sich CDU als Koalitionspartner an / Foto: Silas Stein - AFP
Baden-Württemberg: AfD bietet sich CDU als Koalitionspartner an
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, "eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten", sagte Landes-Parteichef Emil Sänze am Freitag in Stuttgart. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.
Die AfD wurde in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU. Es war das bisher beste Abschneiden für die Partei in einem westdeutschen Bundesland.
Ko-AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte bei einer Pressekonferenz in Stuttgart, es habe bei der Landtagswahl mit CDU und AfD nur zwei Parteien mit Zuwächsen gegeben. "Das ist ein ganz klares Signal der Wähler, nämlich für eine Veränderung in der Politik." Der Wähler habe sich dafür entschieden, "dass man keine grüne Politik mehr in Baden-Württemberg wünscht". Vielmehr seien AfD und CDU gemeinsam stärkste Kraft. "Und daraus müsste eigentlich auch ein Auftrag entspringen."
Frohnmaier forderte die Landes-CDU auf, "darüber nachzudenken, ob sie die alberne Brandmauer-Politik aufrecht erhalten möchte" und sich weiter zum Steigbügelhalter für grüne Politik in Baden-Württemberg machen wolle, "oder ob man endlich auch mit der AfD in Gespräche geht".
Sänze und Frohnmaier wiesen Vorwürfe im Zusammenhang mit der so genannten Verwandtenaffäre zurück. Sänze sprach von einer "Skandalisierung, die fast schon ungeheuerlich ist". Das Thema sei von den Medien aufgebauscht worden. "Wir haben keine Verwandten-Affäre."
Frohnmaier verteidigte die Beschäftigung von Verwandten in AfD-Abgeordnetenbüros. Dies sei legitim, weil es dem Recht entspreche. Zur Historie der AfD gehöre auch, "dass die Partei von engagierten Freuden, Bekannten und auch Familien aufgebaut worden ist. Und dann zu sagen, es ist etwas völlig Unübliches oder Bösartiges, wenn sich diejenigen in der Partei engagieren, das finde ich einfach falsch", sagte der AfD-Spitzenkandidat. "Ich bin stolz auf jeden in meiner Familie, der sich in dieser Partei betätigt, der in der AfD mitarbeitet und in der AfD bereit ist, Verantwortung zu übernehmen."
Nach Frohnmaiers Worten muss jeder, der sich bei der AfD bewirbt oder in der AfD mitmacht, "auch damit rechnen, dass er unter Druck gesetzt wird". Das habe dazu geführt, dass etwa in der AfD-Bundestagsfraktion "dutzende Stellen" unbesetzt seien.
C.Blanc--PS
