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CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD
Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."
Auf die Frage, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle, sagte Ludwig: "Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben."
Grundsätzlich stellte Ludwig die von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag bekräftigte Brandmauer in Frage. Wenn im Land eine Mehrheit rechts der Mitte wähle, müsse sich das auch in der Regierungspolitik niederschlagen, sagte sie dem "Spiegel". "Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben", sagte die Abgeordnete. Sie fügte hinzu: "Dass eine Koalition nicht machbar ist mit der AfD, dazu stehe ich."
Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie, sagte Ludwig: "Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung - und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie."
Die Brandmauer selbst halte sie für kontraproduktiv. Ludwig sagte: "Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen - und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken."
R.Fournier--PS
