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Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien
Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.
Selenskyj reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times". Die britische Zeitung hatte berichtet, Kiew erwäge im Mai eine Präsidentschaftswahl und ein Referendum über mögliche Gebietsabtretungen an Russland abzuhalten. Die USA hatten bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland zuletzt den Druck dahingehend erhöht.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter mahnte am Mittwoch eine Verbesserung der Sicherheitslage als Voraussetzung für Wahlen an. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe.
Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt in Frage. Wegen des am 22. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs auf das Land gilt in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. Selenskyj hatte bereits mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen.
F.Richard--PS
