Paris Soir - Weltweit empörte Reaktionen auf Hinrichtungen von Dissidenten in Myanmar

Mehr als drei Jahrzehnte lang waren in Myanmar keine Todesurteile mehr vollstreckt worden. Die Junta habe "einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dass auch zwei bekannte Dissidenten exekutiert worden seien, zeige die "Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes". Die Bundesregierung rufe das Militär auf, "das jahrzehntelang geachtete Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe umgehend wieder in Kraft zu setzen".

Die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" hatte zuvor berichtet, dass vier Gefangene wegen "brutaler und unmenschlicher Terrorakte" hingerichtet worden seien. Einer der Exekutierten war der frühere Abgeordnete Phyo Zeya Thaw. Er gehörte der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) an, der Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Angriff auf einen Pendlerzug in der Wirtschaftsmetropole Yangon organisiert zu haben, bei dem fünf Polizisten getötet worden waren. Suu Kyis Partei zeigte sich "am Boden zerstört". Die Militärjunta habe "unverfroren ein weiteres empörendes Verbrechen begangen", erklärte die NLD.

Der Zeitung zufolge wurde außerdem der Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu hingerichtet. Er war 1988 durch Studentenproteste gegen die damalige Militärregierung bekannt geworden. Die Junta warf ihm vor, in Onlinenetzwerken zu Unruhen aufgerufen zu haben.

Familienangehörige der beiden Männer sammelten sich vor dem Gefängnis in Yangon in der Hoffnung, die Leichen bestatten zu können. Die anderen beiden hingerichteten Männer sollen eine Frau getötet haben, die sie verdächtigten, eine Informantin der Junta gewesen zu sein.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nannte die Exekutionen in einer Erklärung "grausam und rückschrittlich". Sie sei bestürzt, "dass das Militär trotz weltweiter Appelle diese Hinrichtungen ohne Rücksicht auf die Menschenrechte vollstreckt hat". Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, fragte im Onlinedienst Twitter: "Was muss die Junta noch tun, bis die internationale Gemeinschaft entschlossen handelt?"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den Exekutionen als "politisch motiviert". US-Außenminister Antony Blinken äußerte Zuversicht, dass die "verwerflichen" Hinrichtungen der Demokratiebewegung nicht Einhalt gebieten könnten. Die japanische Regierung bekundete ihr "ernsthaftes" Bedauern über die Hinrichtungen. Japan leistet bedeutende Wirtschaftshilfen an Myanmar.

Amnesty International prangerte anlässlich der Exekutionen eine "schlimme Eskalation staatlicher Unterdrückung" in Myanmar an. Die Gerichte der Junta hätten bereits hundert Menschen zum Tod verurteilt, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

UN-Rechtsexperten befürchten nun, dass die ersten Hinrichtungen in Myanmar seit 1988 der Beginn einer ganzen Reihe von Exekutionen sein könnten. Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. Demnach kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden.

Das Militär hatte im Februar 2021 die gewählte Regierung unter Suu Kyi gestürzt. Seither herrschen wieder die Militärs, gegen die sich selbsternannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wurde inzwischen wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen, darunter Aufwiegelung gegen das Militär und Korruption, in mehreren Prozessen zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt.

R.Fournier--PS